Was bisher geschah

  • 97 Einzelgenehmigungen seit 1963
  • 05/2017 Informationsveranstaltung für Gernsheimer Bürger in der Stadthalle Gernsheim mit Infos zur geplanten Erweiterung und zu Möglichkeiten, Einsprüche dagegen zu formulieren
  • 05/2017 Zahlreiche schriftliche Einwendungen gegen das geplante Vorhaben
  • nach der 1. Offenlegung der Antragsunterlagen, anschließende Teilnahme am 1. öffentlichen Erörterungstermin am 29.Mai 2017 in der Stadthalle Gernheim
  • 07/2017 Mitgliedschaft im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V (BBU)
  • 09/2017 Umfangreicher Einspruch zum Protokoll des 1. Erörterungstermins
  • 10/2017 Sichtung aller Antragsunterlagen nach der 2. Offenlegung und schriftliche Formulierung weiterer Einwände durch Bi8! und BBU
  • Antrag des BBU auf Absetzung des 2. Erörterungstermins wegen eines unvollständigen Sicherheitsberichtes.
  • 11/2017 Teilnahme am 2. öffentlichen Erörterungstermin am 16.11.2017 in der Stadthalle Gernsheim mit zusätzlicher Unterstützung von Experten des BBU´s
  • Antrag nach hessischem Umweltinformationsgesetz (HUIG) auf Einsichtnahme in die bisherigen Genehmigungen und Anzeigeverfahren seit 1996.
  • Treffen mit Ursula Hamann  am 11.4.18 (Vizepräsidentin des hessischen Landtages)
  • Die Bürgerinitiative BI8 hat sich am  17.4.18 mit Kommunalpolitikern zum "runden Tisch" (Echobericht 24.4.18) getroffen. Wir haben hierbei den bisherigen Verfahrensablauf geschildert und wesentliche Mängel aus unserer Sicht aufgezeigt:  
    1. Fehlender Sicherheitsbericht (Auswirkungsbetrachtung bei Eintreten eines sogenannten Dennoch-Störfalles) bei der 1. Offenlegung und bei dem 1. Erörterungstermin.
    2. Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, Betrachtung möglicher Umweltauswirkungen).
    3. Vorlage eines unvollständigen und mangelhaften Sicherheitsberichtes bei der 2. Offenlegung, weiterhin Fehlen einer UVP.  Wesentliche Störfallszenarien wurden nicht betrachtet. 
    4. Fehlen einer Stoffliste! Trotz mündlicher Versicherung der FA Solvadis "nur" Methanol lagern zu wollen, bleibt somit völlig unklar was  gelagert werden darf/soll.
  • Treffen mit Gerald Kummer (Landtagsabgeordneter, SPD) am 23.4.18
  • Bürgerversammlung auch zum Thema Solvadis am  Montag 14.5.18, 19:00 in der Stadthalle Gernsheim  (Echobericht)
  • 26.5.18 Treffen mit Ines Claus (Landtagskandidatin, stv. Kreisvorsitzendende CDU GG)
  • 11.6.18 Bauausschusssitzung, Dringlichkeitsanträge der SPD Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung (Echobericht 12.6.18):
    1. Beauftragung eines Fachanwaltes zur umweltrechtlichen Prüfung des Antrages der FA Solvadis
    2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westl. der Mainzerstr.  zwischen der Schillerstr. und Pfungstädterstr., sowie Erlass einer Veränderungssperre.

    Begründung: Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan. Es obliegt der Gemeinde, durch die ihr zustehende Planungshoheit, eine Satzung (B-Plan) zur erlassen, die im Interesse der Stadt und der  Gernsheimer Bürger eine nachhaltige Stadtentwicklung rechtsverbindlich regelt.

  • 17.6. Informationsveranstaltung der BI8 im Vereinsheim der TSG Blau-Silber
  • 19.6. 19:00 Stadtverordnetenversammlung im Bürgersaal des Stadthauses. Abstimmung über Dringlichkeitsanträge (Echobericht)
  • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Der Magistrat beauftragt einen Fachanwalt mit der umweltrechtlichen Prüfung des Antrages der Firma Solvadis (Echobericht)
  • Beitrag des HR vom 8.8.18: Anwohner kämpfen gegen Ausbau von Chemielager
  • TV- Beitrag der Hessenschau vom 14.8.18: Anwohner kämpfen gegen Ausbau von Chemielager
  • Bauausschusssitzung vom 13.8.18: Stadt  kündigt rechtliche Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung eines Bebauungsplanes an (Echo 15.8.18)
  • 7.9.2018: Dem Antrag nach HUIG  auf Einsichtnahme in die bisherigen Genehmigungen und Anzeigeverfahren seit 1996 wird mit Bescheid des RP Darmstadt vom 7.9.18 stattgegeben.
  • 25.9.2018: Klage der Firma Solvadis vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Land Hessen (vertreten durch das RP Darmstadt) wegen Antrag auf Zugang zu Umweltinforamtionen nach HUIG